Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen blue-backlight.de
für Verkäufe an Unternehmer und Verbraucher

1. Vertragspartner / Vertragsgegenstand
Folgende AGB gelten für Angebote und Vertragsabschlüsse im Fernabsatz.

Vertragspartner (im Folgenden: "Verkäufer") ist:

Dipl.-Ing. Frank Glaser
Hohenstaufenstrasse 15
73529 Schwäbisch Gmünd

Tel.: +49 (0) 7171 / 996367
Fax: +49 (0) 7171 / 43801

E-Mail:

USt-IdNr.: DE178987163

Vertragspartner können volljährige natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz/Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland sowie der EU werden.

2. Geltungsbereich der AGB
2.1 Die AGB gelten ausschließlich und in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
2.2 Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
2.3 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen von Käufern erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit.

3. Zustandekommen des Vertrages / Preise
3.1 Das Produktangebot im Internet-Laden stellt kein Vertragsangebot des Verkäufers dar.
Durch Anklicken des Knopfes "Bestellung abschicken" gibt der Käufer ein verbindliches Angebot im Hinblick auf sämtliche Waren in seinem Warenkorb ab. Bei einer Bestellung durch einen Verbraucher bestätigt der Verkäufer den Zugang der Bestellung unverzüglich durch eine automatisierte elektronische Nachricht.

3.2 Ein Kaufvertrag kommt erst mit Versand des bestellten Produkts oder durch ausdrückliche Bestellannahme zustande. Über Produkte aus derselben Bestellung, die nicht versandt werden oder deren Bestellung nicht angenommen wurde, kommt kein Kaufvertrag zustande.

3.3 Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen und üblichen Bearbeitungs- und Überlegungszeit von 3 Tagen, in der Lagerbestand und Bonität geprüft werden, bearbeitet und gegebenenfalls angenommen. Grundsätzlich werden nur haushaltsübliche Mengen an Endkunden abgegeben. Bestellungen größeren Umfangs sind ausschließlich durch individuelle schriftliche Vereinbarung möglich.

3.4 Die angegebenen Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.5 Der Verkäufer trägt keine durch die Zahlungsart bedingten oder exportbedingten Kosten oder Abgaben.

3.6 Die Bestelldaten werden gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss zugesandt.

4. Liefer- und Zahlungsmodalitäten
4.1 Kauf und Versand sind nur gegen Vorkasse oder Nachnahme möglich.

4.2 Die Zahlung ist mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Die Absendung der Ware erfolgt im Falle von Vorkasse erst nach vollständigem Eingang der vorbehaltlosen Zahlung auf dem angegebenen Konto. Zahlungen haben kosten- und spesenfrei und ohne Abzüge zu erfolgen. Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht des Verkäufers.

4.3 Der Verkäufer ist zur vorübergehenden Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten werden vom Verkäufer getragen.

4.4 Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen EUR 2,90.
Im Falle eines Kaufes per Nachnahme betragen die Versandkosten EUR 5,00. Hinzu kommen weitere EUR 2,00 Übermittlungsentgelt.
Bei Nachnameversand ins Ausland betragen die Versandkosten EUR 8,00. Hinzu kommen die Gebühren der Post dem jeweiligen Land der Zustellung.

4.5 Eine Transportversicherung wird vom Verkäufer nicht abgeschlossen. Pakete der Deutschen Post AG sind bis zu einem Warenwert von EUR 500,00 automatisch versichert. Nicht alle Pakete werden mit der Deutschen Post AG versendet.

4.6 Das Risiko von Beschädigung auf dem Transportweg oder unvollständiger Lieferung trägt der Verkäufer.

4.7 Gerät der Käufer in Annahmeverzug, kann der Verkäufer den Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Käufer der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.

4.8 Fixe Liefertermine sind schriftlich zu vereinbaren.

5. Gewährleistung / Rügepflichten
5.1 Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

5.2 Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

5.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

5.4 Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 6.

5.5 Ist der Käufer Verbraucher, so wird er gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler sowie Transportschäden sofort anzuzeigen - wobei die Unterlassung rechtlich folgenlos bleibt. Portokosten werden vor dem Rückversand erstattet. Mangelhafte Artikel werden umgehend ersetzt. Die Versäumung der Anzeige hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers.

5.6 Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und dem Verkäufer erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Verkäufer innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

5.7 Gewährleistungsfristen ab Übergabe:

Der Verkäufer gewährleistet beim Geschäft mit einem Verbraucher die Fehlerfreiheit von neuen Lieferungen und Leistungen für die Dauer von 2 Jahren; die Gewährleistungsdauer verkürzt sich beim Kauf von gebrauchten Produkten auf 1 Jahr.

Der Verkäufer gewährleistet beim Geschäft mit einem Unternehmer die Fehlerfreiheit von neuen Lieferungen und Leistungen für die Dauer von 1 Jahr; bei gebrauchten Produkten übernimmt der Verkäufer keine Gewährleistung.

Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Fall von ihm zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

5.8 Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantie im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

5.9 Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Käufer die Vorschriften über Instandsetzung, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Geräte, die nicht beim Verkäufer bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der dem Verkäufer hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt. Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.

5.10 Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6.

5.11 Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, wird gebeten, der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Eine Unterlassung hat keine rechtlichen Konsequenzen.

6. Haftung für Schäden
6.1 Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Käufers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Verkäufer für jeden Grad des Verschuldens.

6.2 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

6.3 Soweit die Schadensersatzhaftung des Verkäufers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

6.4 Im genannten Rahmen haftet der Verkäufer insbesondere nicht für nicht spezifisch produktbezogene Informationen und Tipps, die unentgeltlich angeboten werden, sowie für Hyperlinks, die auf fremde Angebote verweisen.

7. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Beginn der Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

blue-backlight.de
Frank Glaser
Hohenstaufenstrasse 15
73529 Schwäbisch Gmünd
E-Mail: service@blue-backlight.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

8. Verfügbarkeitsvorbehalt
Ist der Käufer Verbraucher, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufvertrages die Ware nicht erhält. Der Käufer wird über die ausgebliebene Selbstbelieferung sofort informiert und erhält im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltende Gegenleistung unverzüglich zurück.

Ansonsten ist der Verkäufer im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

10. Gefahrübergang
10.1 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

10.2 Bei Unternehmern geht diese Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

11. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

12. Übertragbarkeit
Der Käufer kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Verkäufers übertragen.

13. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

13.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand Schwäbisch Gmünd, Bundesrepublik Deutschland.

14. Erklärung zum Datenschutz
Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses werden personenbezogene Daten elektronisch gespeichert.

Schwäbisch Gmünd, den 11.06.2010